Griechenland – Umschuldung oder Schuldenschnitt?
Griechenlands Staatsschulden bleiben ein Dauerthema der letzten Wochen. Mit der jüngsten Entscheidung des griechischen Parlaments wurden nun Sofortmaßnahmen eingeleitet, die die Zahlungsfähigkeit Griechenlands erhalten soll. Allerdings muss langfristig ein Weg gefunden werden, die extreme Verschuldung abzubauen. Doch Umschuldung – was bedeutet das für Griechenland? Ist vielleicht der oft geforderte Schuldenschnitt empfehlenswerter?
Inhaltsverzeichnis
Griechenland kurz vor Bankrott
Die Lage für die Wirtschaft Griechenlands ist unverändert verheerend, das Land steht auch nach der Verabschiedung des ersten der geforderten Gesetze für die Bewilligung neuer Kredite vor dem Aus. Laut eurostat betrug der öffentliche Bruttoschuldenstand gut 317 Milliarden Euro, das entspricht über 177% des griechischen Bruttoinlandproduktes! Die Tendenz ist auch in diesen Tagen weiter steigend. Damit ist offensichtlich, dass Griechenland aus eigener Kraft diese Bürde nicht wird meistern können.
Seit Beginn der Krise versuchen private und öffentliche Gläubiger, Griechenlands Zahlungsfähigkeit im EU-Raum wiederherzustellen. Nur auf welche Art und Weise? Zwei Methoden werden dabei immer wieder genannt: Schuldenschnitt oder Umschuldung.
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Wenig erfolgreicher Schuldenschnitt von 2012
Ein solcher Schuldenschnitt wurde bereits im Jahr 2012 versucht. Dabei wurden die privaten Gläubiger dazu veranlasst, dass sie auf drei Viertel ihrer Ansprüche verzichten sollten. Das Ergebnis ist gut in der Abbildung zu sehen – von 2012 auf 2013 ging durch diesen „haircut“ der öffentliche Bruttoschuldenstand von Griechenland von rund 356 auf 304 Milliarden Euro zurück – immer noch deutlich zu viel, um aus eigener Wirtschaftskraft der Krise Herr werden zu können.
Mehr noch: durch nicht durchgeführte Sparmaßnahmen aufgrund des öffentlichen Drucks sowie den weiteren Verbindlichkeiten wuchs der Berg bis 2014 bereits wieder auf gut 317 Milliarden an. Im Verhältnis zum gleichzeitig gesunkenen Bruttoinlandsprodukt war die relative Verschuldung bereits im Jahr nach dem Schuldenschnitt (2013) wieder höher als davor (175%).
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Was nun: Umschuldung oder Schuldenschnitt?
Auch in diesen Tagen wird in der Klemme, in der Griechenland nach wie vor steckt, der Ruf nach einem weiteren Schuldenschnitt laut. Doch stellt sich dies nicht so einfach dar:
Es beginnt bei den privaten Gläubigern, die durch den großen Verlust nach dem ersten Schuldenschnitt nicht weitere Einbußen hinnehmen wollen. Ihnen wurde bereits 2012 versprochen, dass es zu keinem weiteren Schnitt kommen würde. Ohnehin ist die Zahl dieser Privatgläubiger nach 2012 deutlich zurückgegangen.
Der nächste Stolperstein wäre die Europäische Zentralbank EZB. Nach den eigenen Statuten darf die EZB eine Staatsfinanzierung nicht vornehmen, dies wäre aber bei einem Schuldenschnitt der Fall. Auch der Rettungsfonds EFSF kommt rein rechtlich in die Klemme, wenn er auf Rückzahlungen verzichten würde. Der Internationale Währungsfonds IWF wird bevorzugt bei den Rückzahlungen behandelt – bis er verzichten darf, müsste zunächst ein Weg für alle anderen Gläubiger gefunden werden.
Doch müssen diese überhaupt erst einmal wollen – Finnland, die Niederlande, Lettland und nicht zuletzt auch Deutschland schließen einen Schuldenschnitt aus. Es scheint also so, als hätte dieser keine Chance.
Doch wirkt dies nur auf den ersten Blick als Verlust – der zweite, und vielleicht sogar bessere, Weg führt über die Umschuldung. Prinzipiell hat auch diese die gleichen positiven Auswirkungen auf Griechenland. Bei einer Umschuldung sollen nach vorläufigem Plan rund 30 Milliarden Euro des Rettungsfonds dazu verwendet werden, die Verbindlichkeiten bei IWF und EZB zu bedienen.
Nun ergibt sich ein Spareffekt, den man auch bei privatem Umschulden nutzt – die neuen Kredite werden niedriger verzinst und auf längere Laufzeiten ausgelegt, sodass sich die regelmäßige Last verringert. Die Inflation trägt dabei gleichzeitig den griechischen Schuldenberg weiter ab. Weiterer Vorteil dieser Methode: sowohl Griechenland als auch die Gläubigerländer könnten ihr Gesicht wahren. Die griechische Regierung kann so vermitteln, aus eigener Kraft die Schulden zu reduzieren, gleichzeitig muss bei dieser Methode Deutschland nicht klein beigeben, da es bei seinem Vorhaben, keine weiteren Vergünstigungen mehr zu gewähren, geblieben ist.
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